Ist Deutschland immer noch ein besetztes Land?

Weil es nach 1945 keinen Friedensvertrag gab, ist Deutschland immer noch ein besetztes Land, behauptet der deutsche Popsänger Xavier Naidoo – stimmt das?

Richtig ist, dass Nazi-Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg keinen formellen Friedensvertrag mit seinen Gegnern geschlossen hat. Allerdings stellte sich diese Frage damals auch gar nicht – die Siegermächte bestanden auf der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands und der deutsche Staat war weitgehend zusammengebrochen.

Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag: Ende der Besatzungszeit

Die folgende Besatzungszeit dauerte bis 1990 an. Aufgrund der angespannten Lage zwischen West und Ost (Kalter Krieg) konnte weder mit der Bundesrepublik Deutschland noch mit der Deutschen Demokratischen Republik ein Friedensvertrag geschlossen werden. Auch ein gemeinsamer Vertrag kam nicht in Frage, da die zwei deutschen Staaten sich als Feinde betrachteten und den jeweils anderen nicht anerkannten. Es standen sich zwei grundsätzliche Ideologien gegenüber. Dieser weltweite Konflikt entspannte sich erst Ende der 1980er Jahren mit der Annäherungspolitik von Michail Gorbatschow, dem Präsidenten der Sowjetunion.

File:NATO vs Warsaw (1949-1990)edit.png

1990 wurde dann zwischen BRD, DDR und den vier Siegermächten (USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien) in Moskau der Zwei-plus-Vier-Vertrag geschlossen, der die Nachkriegszeit und die deutsche Teilung offiziell beendete.
Zum einen erklärten die Vertragspartner, warum nie ein Friedensvertrag unterzeichnet worden war. Nämlich, da die (deutschen) Völker trotz ihrer gegensätzlichen Weltanschauungen „seit 1945 miteinander in Frieden leb[t]en […]“. Die genannten Schwierigkeiten fanden im Sinne einer Entspannungspolitik keine Erwähnung.
Zum anderen kann der übergeordnete Vorwurf, dass Deutschland auch heute noch ein besetztes Land sei, durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag widerlegt werden: „[D]aß […] mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren […].“ (Aus der Präambel) In diesem Sinne verpflichtete sich die Sowjetunion im Zwei-plus-Vier-Vertrag, ihre Truppen bis 1994 aus dem vereinigten Deutschland abzuziehen. Großbritannien, Frankreich und die USA wollten ihre Truppen auf Wunsch der Deutschen bis zu diesem Zeitpunkt stationiert lassen.

In Artikel 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrages erkannten die Siegermächte die vollständige Souveränität Deutschlands an, auch wenn die Bundesrepublik durch den Deutschlandvertrag von 1952 bereits überwiegend souverän war. Die Wiedervereinigung und die Unabhängigkeit Deutschlands waren immer die zentralen Ziele der westdeutschen Politik seit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949.

Deutschland als NATO-Stützpunkt

Ein weiteres Argument für ein besetztes Deutschland ist nach der Meinung von Kritikern, dass auch heute noch amerikanische, sowie britische, französische und niederländische Truppen auf deutschem Gebiet stationiert sind. Wegen der Mitgliedschaft in der NATO verblieben auch nach dem Abschluss des Deutschlandvertrages ausländische Truppen in der BRD, auch als Gegengewicht zu den sowjetischen Truppen in der DDR. Deutschland war neben dieser Absicherung nach Osten vor allem daran interessiert, sich mit den ehemaligen Allierten USA, Frankreich ud Großbritannien gut zu stellen. In diesem Sinn kann sowohl die Teilhabe an der NATO als auch an der EU als deutsche Strategie zum Erlangen der Unabhängigkeit und der Einheit gesehen werden.
Nach dem Erreichen dieser Ziele blieb das geeinte Deutschland Teil der NATO (und EU) und verfolgt damit auch heute noch deren Zielsetzung, Frieden und Sicherheit in Europa (bzw. in allen Mitgliedsstaaten) auch durch militärische Kooperation zu sichern. Während es immer wieder Debatten um die Mitgliedschaft an sich und den Verbleib fremder Waffensysteme auf deutschem Staatsgebiet gibt, ist ein vollständiger Abbau in Anbetracht der zunehmenden Konflikte nicht abzusehen.
Bisher gab es eine Tendenz zu weniger ausländischen Stützpunkten, z.B. wollen die Briten bis 2020 alle Truppen abgezogen haben. Ob diese Tendenz anhält, ist zweifelhaft, sie ändert jedoch nichts daran, dass Deutschland souverän entscheiden kann, ob es einer Aufrüstung von NATO-Truppen in deutschem Gebiet zustimmt.

Frieden ohne Vertrag?

Xavier Naidoo meint, dass Deutschland einen Friedensvertrag brauche, um kein besetztes Land mehr zu sein. Doch die Verträge der NATO und insbesondere der Zwei-plus-Vier-Vertrag haben die Besatzung bereits eindeutig beendet. Abgesehen davon ist Frieden keine bloße Frage von Verträgen, sondern eine gelebte Tatsache. Der Weg, die Kritiker davon zu überzeugen, wird kein leichter sein…

Bild- und Videonachweis:

Quellen:

Weitere Literatur:

  • Zum Einblick in die Argumentation von Kritikern wie Xavier Naidoo siehe: http://traugott-ickeroth.com/2016/11/26/warum-hat-deutschland-noch-keinen-friedensvertrag/ (Achtung: nicht faktenbasiert!)
  • In Bezug auf die Militärbasen der Amerikaner siehe:
    https://www.contra-magazin.com/2016/04/kriegsgeile-amerikaner-raus-aus-deutschland/ (um einen Einblick in die Vorstellungen zur anhaltenden Kontrolle Deutschlands durch die USA sind vor allem die Kommentare interessant).
  • Für einen detailierten Einblick in den Zwei-plus-Vier-Vertrag siehe:
    Brand, Christoph-Matthias: Souveränität für Deutschland. Grundlagen, Entstehungsgeschichte und Bedeutung des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990, Köln 1993.
  • Bortfeld, Heinrich: Washington-Bonn-Berlin. Die USA und die deutsche Einheit, Bonn 1993 (insbesondere Kapitel 3 und 4).
  • Rödder, Andreas: Geschichte der deutschen Wiedervereinigung, München 2011.
  • Gesamtüberblick Deutsche Geschichte ab 1945:
    Pötzsch, Horst: Deutsche Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart. Die Entwicklung der beiden deutschen Staaten und das vereinte Deutschland, München 2009.
  • https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit.html (Interaktiver Überblick)
  • Interview der Zeitung Die Welt mit Helmut Kohl:
    „Wir müssen uns etwas zutrauen“. Innen-und Außenpolitische Aspekte der deutschen Einheit, in: Kohl, Helmut: Bilanzen und Perspektiven. Regierungspolitk 1989-1991 Bd. 1, Bonn 1992, S. 461-471.
  • Erklärung der Bundesregierung zum NATO-Gipfel in Brüssel:
    „… im Blick auf die weltweiten Prozesse und Verantwortlichkeiten“. Friedenssicherung durch Partnerschaft und Zusammenarbeit, in: Kohl, Helmut: Bilanzen und Perspektiven. Regierungspolitk 1989-1991 Bd. 1, Bonn 1992, S. 77-89.
  • Einbindung in NATO und EU siehe:
  • Hellmann, Gunther: Europäisches Deutschland oder deutsches Europa? Deutsche Wege in der Außen- und Sicherheitspolitk seit der Wiedervereinigung – Analyse und Umfragedaten, in: Weber, Jürgen (Hg.): Illusionen, Realitäten, Erfolge. Zwischenbilanz zur Deutschen Einheit, München 2006, S. 237-258.
  • http://www.nato.int/cps/en/natohq/news_144018.htm?utm_source=twitter&utm_medium=asg&utm_campaign=20170522-campaign-story&utm_content=20170522-campaign-story (NATO-Werbekampagne zum Selbstverständnis)
  • https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2009/april/expansion-und-eskalation-60-jahre-nato (Problematisierung der Machtstellung der NATO)
  • Neuneck, Götz/Alwardt, Christian/Gils, Hans Christian: Raketenabwehr in Europa, Baden-Baden 2015 (insbesondere Kapitel 4).
  • Überblickswerk zum Ost-West-Konflikt:
    Stöver, Bernd: Der Kalte Krieg, München 2003.
  • Internationale Beziehungen I. Der Ost-West-Konflikt, in: Informationen zur politischen Bildung Heft 245, Berlin 2000.
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