Die Bundeswehr – Eine Verteidigungsarmee?

Dass sich Soldaten der Bundeswehr im Ausland befinden, ist heutzutage für viele eine Selbstverständlichkeit. Ebenso selbstverständlich ist, dass es auch Menschen und Politiker gibt, die sich gegen einen Auslandseinsatz einsetzen.

 

Hat Gregor Gysi in seiner Rede vom 08. April 2011 Recht, in der es um den Jahresabrüstungsbericht 2010 geht? Hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland aus einer Verteidigungsarmee eine Kriegsarmee bzw. eine Interventionsarmee gemacht?

Die Bundeswehr

Bundeswehrsoldaten im Ausland 1

 Zahl der Bundeswehrsoldaten im Ausland, Stand: Januar 2016

Nach der Niederlage im zweiten Weltkrieg von Nazi-Deutschland und der bedingungslosen Kapitulation am 8. Mai 1945 gründete die Bundesrepublik Deutschland unter ihrem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer am 12. November 1955 die Bundeswehr. Im folgenden Jahr waren  über 9600 Soldaten bei der Bundeswehr beschäftigt. Heutzutage gibt es über 178.000 Soldaten, von denen sich rund 3500 in einem Auslandseinsatz befinden. Den Oberbefehl über die Bundeswehr hat der Verteidigungsminister inne. Zur Zeit ist dieses zum ersten Mal eine Frau: Ursula von der Leyen.

Ziele der Bundeswehr

Die Bundeswehr sollte nichts anderes sein als ein Beitrag zur Verteidigung Mitteleuropas im Rahmen des Atlantischen Bündnisses [NATO, Anm. d. Verf.] gegenüber einer aggressiv untermauerten Politik der Sowjetunion. (General a. D. Ulrich de Maiziére in einem Interview zur Bundeswehrgeschichte)

So war es zumindest am Anfang gedacht und so steht es bis heute auch im Grundgesetz in Artikel 87a. Im Unterschied zu damals bestehen heutzutage weitgreifende Verträge NATO_countriesinnerhalb der NATO [s. Bild r.], aber auch der Europäischen Union [Vertrag von Lissabon], die einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland ermöglichen. Die Regierung beruft sich hierbei auf den 24. Artikel des Grundgesetzes, in dem es heißt, dass sich der Bund zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen kann. Ebendieses System stellt insbesondere die NATO dar. Das hat zur Folge, dass die Bundeswehr keine Verteidigungsarmee im eigentlichen Sinne mehr ist. Eine solche zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie ausschließlich zum Einsatz kommt, wenn das eigene Land angegriffen wird. Aber was ist die Bundeswehr denn nun – etwa eine Kriegsarmee?

Auftrag der Bundeswehr

Was macht die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen? Die Sowjetunion stellt seit ihrem Zusammenbruch 1989 keine Gefahr mehr dar. Auch die Grenzen der Bundesrepublik und ihre BürgerInnen wird sie wohl kaum in Ländern wie Afghanistan verteidigen. In ihrem größten Einsatzgebiet in Afghanistan, in das 2001 die USA einmarschiert sind, unterstützt die Bundeswehr beim Wiederaufbau sowie bei der Ausbildung von Einsatzkräften. Insbesondere hilft die Bundeswehr bei der Ausbildung der Polizei und Armee. Darüberhinaus bietet die Bundeswehr auch der zivilen Bevölkerung Schutz vor Terrororganisationen wie der Taliban. Dass die Bundeswehr nicht immer Schutz gewährleisten kann, zeigen die Bilder von Anschlägen in den Medien. Aber auch in anderen Gebieten auf der Welt, z.B. in Westafrika, befinden sich Bundeswehrsoldaten, um zur Stabilisierung der politischen, aber auch wirtschaftlichen Verhältnisse beizutragen. Wer nun denkt, dass ein Einsatz der Bundeswehr innerhalb Europas nicht möglich oder nötig ist, der täuscht sich. Innerhalb Europas fand der erste Einsatz der Bundeswehr ihrer Geschichte statt, im Kosovo. Auch bis heute befinden sich dort Bundeswehrsoldaten, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen – allerdings auch, um humanitäre Hilfe zu leisten. Weiterhin befinden sich Soldaten im Mittelmeerraum zur Rettung von Geflüchteten und zur Aufklärung von Schleusernetzwerken. Gerade dieses letzte Thema polarisiert die Politik, wenn es um einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien gegen den sogenannten IS geht.

Bundeswehreinsatz in Syrien – ein Verfassungsbruch?

In Syrien unterstützt die Bundeswehr mit Aufklärungsflügen die USA und weitere Verbündete, die sie für Luftangriffe benötigen. In Deutschland ist der Einsatz in Syrien nicht unumstritten. Insbesondere eine Partei sieht in dem Einsatz der Bundeswehr einen Verfassungsbruch – Die Linke. Sie beruft sich dabei auf den 52797-1x2-orginalschon genannten Artikel 24 des Grundgesetzes, denn der Bundeswehreinsatz befinde sich nicht „in einem System kollektiver Sicherheit“. Grund dafür ist, dass die United Nations dem Einsatz der USA hätten zustimmen müssen – diese Zustimmung fehlt bis heute. Die Bundesregierung beruft sich allerdings auf Artikel 51 der UN-Charta, der die individuelle oder kollektive Sicherheit beinhaltet. Dieser erlaubt einen Einsatz der Bundeswehr, ohne dass der Sicherheitsrat der UN zustimmen muss. Von Seiten der Bundesregierung ist ein Einsatz der Bundeswehr also legitim. Die Linke legte beim Bundesverfassungsgericht Klage ein – das Ergebnis steht noch offen.

Also doch eine Kriegsarmee?

Gregor Gysi hat zumindest Recht, dass die Bundeswehr keine Verteidigungsarmee, wie sie es zu Beginn war, mehr ist. Das Ziel der Bundeswehr ist jedoch nicht, Krieg zu führen und dabei Gebiete zu erobern, sondern Ziel ist es, in Staaten und Zivilisationen für wirtschaftliche und politische Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Das unterscheidet die Bundeswehr von einer Kriegsarmee. Sie interveniert zwar in Krisengebieten mit ihren Bündnispartnern, allerdings aus dem Grund, um eine stabile Situation wiederherzustellen und um international für Sicherheit zu sorgen. Die Legitimation von Auslandseinsätzen besteht insbesondere durch das NATO-Bündnis und die Europäische Union. Rechtlich gesehen ist somit ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland erlaubt. Moralisch und ethisch muss aber ein jeder mit sich selbst ausmachen, ob ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland legitim ist – die Vermeidung von zivilen Opfern ist kaum möglich. In jedem Falle muss gelten, was bereits der US-Amerikanische Präsident John F. Kennedy 1961 sagte: „Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, ansonsten setzt der Krieg der Menschheit ein Ende.“

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Zum Weiterlesen und -Schauen

  1. Bartke, M.: Verteidigungsauftrag der Bundeswehr. Eine verfassungsrechtliche Analyse, Baden-Baden 1991.
  2. Biehl, H.: Von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee. Konturen eines gehemmten Wandels, in: Gerhard Kümmel (Hrsg.): Streitkräfte im Einsatz. Zur Soziologie militärischer Interventionen, Baden-Baden 2008, S. 9- 20.
  3. Bredow, W. v.: Die Geschichte der Bundeswehr, Berlin 2017.
  4. Bremm, K.-J., Mack, H.-H., Rink, M.: Entschieden für Frieden. 50 Jahre Bundeswehr. 1955 bis 2005, Berlin 2005.
  5. Cremer, U.,Lutz, D.S.: Bundeswehr in der neuen Weltordnung, Hamburg 2000.
  6. Krause, U. v.: Die Bundeswehr als Instrument deutscher Außenpolitik, Wiesbaden 2013.
  7. Zeitstrahl Bundeswehrgeschichte: http://zeitstrahl.60jahrebundeswehr.de/#!slide-59
  8. Gesamte Bundestagsrede Gregor Gysi (schriftlich): https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/
Bild- und Videoquellen
  • Bundeswehrsoldaten im Ausland: https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-auslandseinsaetze-101.html
  • Bundestagsrede Gregor Gysi: youtube https://www.youtube.com/watch?v=wY1MxDAvsMg
  • Ursula von der Leyen: http://www.berliner-zeitung.de/verteidigungsministerin-ursula-von-der-leyen-eine-vorbildliche-kaempferin-373243
  • Mitglieder der UN: http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52796/un
  • NATO: https://de.wikipedia.org/wiki/Nordatlantikvertrag#/media/File:NATO_countries.png
  • Ursula von der Leyen: http://www.berliner-zeitung.de/verteidigungsministerin-ursula-von-der-leyen-eine-vorbildliche-kaempferin-373243

 

Hyperlinks

  • Artikel 24 GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_24.html
  • 50 Jahre Bundeswehr: http://www.bpb.de/apuz/29038/50-jahre-bundeswehr?p=all (Zahl Bundeswehrsoldaten 1956)
  • Bundeswehr: https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/streitkraefte/grundlagen/staerke/!ut/p/z1/hY7NCsIwEISfxUOv2Zji761VEKWCYtE2F0nbmCoxKWlsfHwjngSLc9vZb4YBChlQxbqrYPaqFZP-zun4HE-TNCEzQtLdYonX2zCOh3tCVschnP4B1L9xjyIMh4pD7jsmfR3p3kNAgd5Yx56o0cZKbhEr3wshr5mqJN_pMvoYG6BC6uIzPVJFOBVADb9www16GG_X1jbtPMABds4hobWQHFU8wL8StW4tZF8gNPfM4XAkuyQavABia8kH/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/ (Zahl Bundeswehrsoldaten, Stand 19.05.2017)
  • Bundeswehrauftrag in Afghanistan: http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/start/aktuelle_einsaetze/afghanistan/info_isaf/!ut/p/z1/hU5PC4IwHP0sHbzuNxTLuq2MKIQCjXSXmLqmsZzM5fr4GZ6CpHd7f3lAIQXasL4WzNSqYXLgGZ1f10GURO7SdcPkTPB-6-NjvAm9XeLD5V-ADjaeAMEQlxyyYWMxueG5EAMFemc9e6FWaSO5Qaz4PISsYk0p-UkVZBQOQIVU-XidNLkXCKCa37jmGj31IFfGtN3KwQ621iKhlJAcldzBvxqV6gykX0FoH6nFni_7iMzefc9tKA!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922DTUA0IE50OSCD3G32
  • Bundeswehrauftrag in Syrien: http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/start/aktuelle_einsaetze/syrien/higru/!ut/p/z1/04_Sj9CPykssy0xPLMnMz0vMAfIjo8zinSx8QnyMLI2MXEKdHQ0cPRzDzNzNDI0MnA31wwkpiAJKG-AAjgb6wSmp-pFAM8xxmhFsoh-sH6UflZVYllihV5BfVJKTWqKXmAxyoX5kRmJeSk5qQH6yI0SgIDei3KDcUREAhdQ8bQ!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922DUCA0AHAV6G6120S4
  • Bundeswehrsoldaten im Einsatz: https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/einsaetze/ueberblick/zahlen/!ut/p/z1/hY4xD4IwFIR_iwNrXwMR0a0qi8HEBInQxRSoBVMpKZX6861hMpF427v33eWAQg60Y2MrmGlVx6S7Cxpet1FyTvy17-_TdIdJFodZnJIAhyFc_gHUvfGMCIa05lC4jtVsx9FBQIHe2cheqFfaSG4Qqz4LoWhYV0t-UhWZjANQIVU5TSddGUQCqOY3rrlGT-3sxph-2HjYw9ZaJJQSkqOae_hXolGDgfwLhP6RWxws5ZiQxRtZISDo/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/ (Stand: 29.05.2017)
  • Europäische Union: https://www.bpb.de/izpb/203903/der-weg-der-eu-rueckblick-und-ausblick?p=all
  • Grundgesetz: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39384/bundeswehr?p=all
  • Islamischer Staat: http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/190499/der-islamische-staat-im-irak-und-syrien-isis
  • Konrad Adenauer: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39044/konrad-adenauer-erster-bundeskanzlerder-bundesrepublik-deutschland
  • Nato: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39406/nato
  • United Nations: http://www.bpb.de/wissen/7WLR9U,0,UN_%96_United_Nations.html
  • UN-Charta: http://www.bpb.de/apuz/28036/gewalt-und-gewaltverbot-im-modernen-voelkerrecht?p=all
  • Wikipedia (Gregor Gysi): https://de.wikipedia.org/wiki/Gregor_Gysi
  • Wikipedia (Ulrich de Maiziére): https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_de_Maizière
  • Zitat J. F. Kennedy: https://www.abendblatt.de/kultur-live/article122144339/Die-Menschheit-muss-dem-Krieg-ein-Ende-setzen.html
  • Zitat (Ulrich de Maiziére): http://zeitstrahl.60jahrebundeswehr.de/#!slide-58
  • Zusammenbruch der Sowjetunion: http://www.bpb.de/apuz/59630/das-ende-der-sowjetunion-in-der-historiographie?p=all
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